Norwegen: "Neue Lachssteuer verstößt gegen Gemeinschaftsrecht"

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Norwegens neue Grundrentensteuer für die Lachszüchter des Landes verstößt gegen Gesetze des Europäischen Wirtschaftraumes (EWR). Diese Ansicht vertreten der weltgrößte Lachszüchter Mowi und seine Rechtsbeistände, schreibt das Portal IntraFish. Mowi habe angekündigt, gegen die Steuer in Höhe von 25 Prozent vor Gericht ziehen zu wollen, habe jedoch bislang noch keine Klage eingereicht. "Wir werden geltend machen, dass die Lachssteuer […] eine wettbewerbsverzerrende Wirkung hat, diskriminierend ist und gegen die Vorschriften des Europäischen Wirtschaftsraumes verstößt", schreibt Bjørn Stordrange von der norwegischen Kanzlei Sands in einer Mitteilung an das norwegische Finanzministerium. Zum Europäischen Wirtschaftsraum gehören neben den EU-Ländern auch Island, Liechtenstein und Norwegen. Die Steuer wird erst ab einem Unternehmensgewinn in Höhe von 70 Mio. NOK (= 6,1 Mio. Euro) erhoben, um auf diese Weise kleinere Akteure vor zu hohen Abgaben zu schützen. Nach Ansicht von Stordrange verstoße diese Struktur des "Basisabzugs" gegen EWR-Vorschriften. Die Regierung wiederum teilte in einem Antwortschreiben an Mowi mit, dass der Lachszüchter das Gesetz falsch interpretiere und dass der Basisabzug keinen Verstoß gegen EWR-Recht darstelle.Der Fischmagazin-Newsletter: Hier kostenlos anmelden