Agrarbeihilfen wieder geheim, Zahlungen aus Fischereifonds weiter öffentlich

Die Empfänger europäischer Agrarsubventionen werden vorerst nicht mehr im Internet publik gemacht. Bis zu einer EU-weiten Neuregelung werde die Veröffentlichung mit sofortiger Wirkung ausgesetzt, teilte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) am Dienstag dieser Woche mit. Seit vergangenem Jahr waren in Deutschland die Namen von Landwirten und Unternehmen sowie die Summe, die sie jährlich aus dem Agrar-Topf erhalten haben, von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung ins Internet gestellt worden. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) entschied jedoch, dass die undifferenzierte Veröffentlichung 'das Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten' verletze.

Für die Zahlungsempfänger aus dem Europäischen Fischereifonds gilt die Aussetzung der öffentlichen Information offensichtlich nicht. Unter www.agrar-fischerei-zahlungen.de finden Interessierte auch weiterhin nach Bundesländern sortiert die Namen der Begünstigten, die Bezeichnung des Vorhabens sowie die Höhe der für das Vorhaben aufgewendeten öffentlichen Mittel.Der Fischmagazin-Newsletter: Hier kostenlos anmelden