Verband warnt: Neue EU-Verordnungen gefährden Mittelstand

Zwei neue EU-Verordnungen binnen sechs Wochen treffen insbesondere kleine und mittlere Lebensmittelbetriebe "mit voller Wucht", kritisiert der Verband für Lebensmittelsicherheit (VfLS) und warnt, dass erste Betriebe über eine Betriebsaufgabe nachdächten. Denn die EU-Verpackungsverordnung (PPWR), die seit dem 12. August 2026 unmittelbar gilt, und die EmpCo-Richtlinie, die ab dem 27. September 2026 über das novellierte Wettbewerbsrecht in Deutschland verbindlich wird, treffen auf eine Branche, "die bereits heute unter einer historisch hohen Dokumentationslast steht." Der VfLS warnt vor gravierenden Folgen insbesondere für kleine und mittelständische Lebensmittelbetriebe. Die PPWR verflichtet Unternehmen unter anderem dazu, für jeden einzelnen Verpackungstyp eine Konformitätserklärung samt technischer Dokumentation zu erstellen und neue Stoffgrenzwerte nachzuweisen. Bereits die Frage, ob ein Betrieb als "Erzeuger" oder "Hersteller" im Sinne der Verordnung gilt, entscheidet über unterschiedliche Pflichtenkataloge. Ohne juristische Unterstützung könnten viele Betriebsinhaber diese Unterscheidung nicht zuverlässig treffen, meint der Verband.

Kleinstunternehmen sind von der PPWR nicht generell ausgenommen, profitieren aber von gezielten Erleichterungen. So gilt bei Verpackungen unter eigener Marke grundsätzlich der Verpackungslieferant im selben Mitgliedstaat als "Hersteller", außerdem bestehen Ausnahmen bei bestimmten Mehrwegpflichten. In der Praxis läuft diese Entlastung jedoch dann ins Leere, wenn größere, selbst berichtspflichtige Kunden entlang ihrer Lieferkette eigene Nachweise von ihren kleinsten Zulieferern verlangen – unabhängig davon, ob diese nach der Verordnung selbst unmittelbar in der Pflicht stünden. Der Verband für Lebensmittelsicherheit sieht noch eine andere Dimension. "Wenn Inhaberinnen und Inhaber, aber auch Qualitätsverantwortliche in den Betrieben ihre Kapazitäten zunehmend in verpackungs- und werberechtliche Dokumentation stecken müssen, bleibt für die eigentliche Lebensmittelsicherheit im Zweifel weniger Zeit übrig," gibt Dr. Andrea Dreusch, stellvertretende Verbandsvorsitzende im VfLS, zu bedenken.Der Fischmagazin-Newsletter: Hier kostenlos anmelden